10.März 2009: Der Spuk ist vorüber. Die Abstimmung ist beendet. Die Abwahlbetreiber haben aufgegeben!

Hier kannst Du zum Thema "Dahl abwählen oder nicht" abstimmen! (Klick!)
(Die Abstimmung ist anonym, Rückschlüsse auf die abstimmende Person sind nicht möglich. Das Abstimmungsprogramm ist nicht sehr hoch entwickelt. Man kann nicht erwarten, dass das Ergebnis der Abstimmung hieb- und stichfest ist )

Doppelt genäht hält besser! Nachdem die SN die Online-Wahl wegen Manipulationsverdacht abgeschaltet hat, veranstaltet das "Klassentreffen" zwei inhaltlich gleiche Wahlen. Das Programm, mit dem die zweite Wahl durchgeführt wird, scheint etwas weiter entwickelt zu sein, als das obige. Der Anbieter weist jedoch darauf hin, dass findige Menschen auch hier manipulieren können. Aber egal - das "Klassentreffen" nimmt es sportlich.

Abstimmung Nr. 2 (Klick!)

Nicht drängeln an den Wahlurnen!

Thorsten Dahl:

Hallo Herr Tams,

schauen Sie doch mal bitte auf folgende Seite (http://www.thorsten-dahl.de/4.html)

Viele Grüße
Ihr
Thorsten Dahl

Welch prominenter Besuch beim "Virtuellen Klassentreffen"! Herr Dahl nimmt Stellung zu dem sog. "Freitags-Interview" in den SN vom 21.11.2008. Ich habe in den Text des Interviews die passenden Passagen von der Homepage des Bürgermeisters in rot eingefügt:

„Bürgermeister Dahl ist total überfordert“

Er führt die Initiative an, die ein Abwahl-Verfahren gegen Bürgermeister Thorsten Dahl in Gang setzt: Karsten Lietz. Vor dem Start der Unterschriften-Aktion am Dienstag sprach er mit Redaktionsmitglied Hildegard Filz über seine Motivation und übte Generalkritik am Verwaltungschef.

Herr Lietz, Ihr Plan sorgt für mächtig Aufregung in der Stadt. Im Journalisten-Jargon heißt es dann: Der Mann hat eine Bombe platzen lassen. Welche Reaktionen erleben Sie?

Man gratuliert mir. Quer durch alle Parteien. Sie sagen: Endlich einer, der das in Angriff nimmt und vorangeht.

Kritik kann ein Bürger leicht und schnell äußern. Wer jedoch diesen langen Atem haben will, um ein Abwahl-Verfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister zu Ende zu führen, muss hoch motiviert sein! Was treibt Sie an?

Man muss Dahls Amtszeit einfach Revue passieren lassen und sich fragen: Was hat er für Schleswig getan? Mir fallen nur Negativ-Beispiele ein. Wie seine Beleidigung des Schleswig-Holstein-Konvents auf Gut Schierensee, das erste Treffen aller Bürgermeister des Landes.

Her Lietz sagt, ich hätte auf dem Bürgermeistertreffen in Schierensee erscheinen sollen. Schade Herr Lietz, dass Sie genau das ansprechen. Denn: wenige Tage nach dem Angriff der CDU gegen mich wegen dieses Themas, hatte ich eine Korruptionsfortbildung. Fazit: jeder muss selbst entscheiden, wo er hingeht, und wo nicht. Es sind schon Amtsträger wegen einer Currywurst ins Gefängnis gegangen. Ich habe zu diesem Thema bisher geschwiegen, aber fordern Sie niemanden heraus, dies mal genauer prüfen zu lassen. Fakt ist, dass dort ein privatrechtliches Werk vorgestellt wurde und gefeiert wurde. Wie gesagt, eine Staatsanwältin wies darauf hin, dass VIP-Karten in Segeberg, Regattabegleitfahrten und ähnliches hochbrisante Themen sind. Also: fordern Sie keinen auf, dieses mal in die Tiefe nachprüfen zu lassen! Ich werde es nicht nachprüfen, aber stehe zu meiner Entscheidung, dort nicht gewesen zu sein. Mir war ein Termin in Schleswig mit Jugendlichen wichtiger!

... als Thorsten Dahl den Konvent in Zusammenhang mit der Korruptions-Richtlinie des Landes gestellt hatte, und er seinen 1100 Amtskollegen vorhielt, sie seien auf Kosten des Steuerzahlers zu dem Treffen gefahren.

Ja, und dann Dahls Streit mit der Holmer Beliebung. Dahl wollte den nächtlichen Umzug mit Musik, der einmal im Jahr stattfindet, tatsächlich verbieten.

Herr Lietz wirft mir vor, das nächtliche Marschieren mit Blasmusik um drei Uhr verbieten zu wollen. Falsch, Herr Lietz. Nicht ich, sondern der Bundestag sagt das..mit seinen Gesetzen. Es ist nach wie vor gesetzlich nicht zulässig, nachts um drei mit Blasmusik durch die Strassen zu marschieren (in keiner Stadt Deutschlands!). Aber hier gab es nur "eine" Beschwerde (die hatte es aber in sich!). Da sich nach weiterem Marschieren niemand beschwerte und hier keine "Sicherheit" verletzt ist, wird es hingenommen. Ich muss mir dafür nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen lassen wegen dieser Sache, es nicht verboten zu haben. Damit kann ich aber gut leben...

Bis der Bürgermeister schließlich einlenkte. Dieser Fall ist bereits fünf Monate her. Zurück zu Ihrer Motivation: Warum ausgerechnet jetzt ein Abwahl-Verfahren – nach sieben Jahren Dahl-Amtszeit?

Schleswig hatte das Glück der ersten Landesgartenschau. Sie hat Schwung in die Stadt gebracht. Diesen Schwung müssen wir weitertragen. Im Moment wird er vergraben. Schleswig darf sich nicht auf einem absteigenden Ast positionieren.

Herr Lietz möchte SCHWUNG in der Stadt nach der Landesgartenschau. Ja, Herr Lietz, gerne. Wie definieren Sie "Schwung"?. Das war der Satz einer Partei. Nun, die Landesgartenschau ist vorbei. Der Herbst ist da, wir stehen vor der Adventszeit. Herr Lietz, was macht eigentlich der Förderverein Landesgartenschau? Habe da lange nichts mehr gehört. Der letzte Brief lautete: "Die Königswiesen würden ohne Pflege nach der Landesgartenschau sein". Das war aber eine grandiose Falschmeldung. Denn die Pflege wird "hochwertig" nach der LGS sein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die LGS vorbei ist. Es war eine aufregende Zeit. Doch nun sind wir froh über einen neu gestalteten, schönen Stadtpark, der von der Bevölkerung intensiv genutzt werden soll. Noch bis Jahresende werden die Königswiesen jedermann und jederfrau zugänglich sein! Treffen wir uns doch mal im neuen Stadtpark zum Spazieren, Herr Lietz.

Welche Rolle spielt der Bürgermeister dabei?

Genau das stößt mir sauer auf. Dahl macht nicht die Arbeit, die er als Bürgermeister zu leisten hat. Siehe Gartenschau-Nachnutzung. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Ich habe keine persönlichen Gründe für ein Abwahl-Verfahren. Es geht mir ausschließlich darum, wie Dahl sein Amt ausübt. Schleswig hat nach der Gartenschau eine große Chance.

Herr Lietz wirft mir vor, die Nachnutzung der Königswiesen nicht vorangetrieben zu haben. Herr Lietz, ich bereite gerade einen umfangreichen Bericht dazu vor. Fakt ist, dass die Ratsversammlung vor drei Jahren die bauliche Gestaltung der Königswiesen beschlossen hat. Daran konnte der Hauptausschuss nichts ändern. Nocheinmal: Den Abbau der temporären Anlagen hat die Ratsversammlung durch Annahme der Förderbedingungen und Annahme der Planungen beschlossen. Ich führe den Ratsbeschluss von vor drei Jahren nun aus. Und dafür prangern Sie mich an? Die Förderbestimmungen der EU wurden angenommen, also müssen wir die auch einhalten. Eine Nicht-Beachtung würde eine Rückzahlung der Fördergelder in Millionenhöhe bedeuten. Das haben inzwischen alle verstanden. Dass sich ein Ministerium um ein drei mal sechs Meter grosses Blumenbeet kümmert, das ist für wahr peinlich für unsere Stadt. Denn bereits im August habe ich die Einzelheiten mitgeteilt, die nun in dieser Woche vom Ministerium dem Bauausschuss noch einmal vorgetragen wurden. Übrigens: es darf keine GmbH gegründet werden, die die Königswiesen bespielt. Es muss die Stadt Schleswig selbst die Hoheit behalten.
Übrigens hilft es nicht, wenn ein Ratsmitglied zu einem nicht-zuständigen Ministerium fährt und sich dort eine Auskunft holt und publik macht, dass wir die temporären Anlagen zwei Jahre stehen lassen könnten. Wenn wir das getan hätten, wären Millionen fällig geworden, die die EU von uns zurückhaben wollte. Gut, dass das nicht passiert ist.
Die kulturelle Nutzung, d.h. die Vernetzung der Kulturangebote in Schlesig ist eine neue Aufgabe, die die Ratsversammlung beschließen kann. Ebenso auch die ca. 150.000 Euro, die dafür notwendig sind. Der Entwurf wurde bereits vorgestellt. Über die Vorlage wird die Ratsversammlung am 8. Dezember beschließen können. Die Vernetzung der Kulturangebote hätten wir auch ohne Landesgartenschau machen können! Den Bericht zur Nachnutzung stelle ich Ihnen gern zur Verfügung!
Sie sagen, eine Pflege der Königswiesen sei ehrenamtlich machbar. Hier ein klares NEIN. Das funktioniert eine kurze Zeit, und nur zusätzlich. Eine dauerhafte hochwertige Pflege kann nur professionell gestaltet werden. Das sind übrigens nicht nur meine Worte, sondern meine Erfahrungen mit ähnlichen Projekten und die Worte der Fachleute

Sind nicht auch die Politiker gefragt?

Natürlich. Aber Thorsten Dahl ist der Chef der Verwaltung! Von seiner Seite ist nichts passiert. Keine Impulse. Keine Ideen, und das nach mehrmaliger Aufforderung durch den Hauptausschuss. Sehr bald hieß es seitens Dahl: Rückbau der Königswiesen bis 31. Dezember.

Ihre Alternative? Und die des Fördervereins Landesgartenschau, zu deren Vorstandsmitgliedern Sie gehören? Immerhin: Es hätte 370 000 Euro gekostet, wenn die „Zeitreise“ und ein Teil der Themengärten, wie der Kieler Kompromiss schließlich lautete, für eine begrenzte Zeit von weiteren zwei Jahren geblieben wären.

Wir hatten 11 200 Dauerkarten-Besitzer. Drei Viertel kamen aus Schleswig: gut 8000 Bürger. Wenn wenigstens die Hälfte nur einen Euro pro Monat geben würde, kämen allein dadurch jährlich zirka 50 000 Euro zusammen. Hinzu kommt das Budget aus dem Haushalt für Umweltdienste.

Man müsste eben alle mit ins Boot nehmen: die Interessengemeinschaft Ladenstraße, die Wirtschaftsverbände. Ich bin sicher, dass man auf eine größere Summe Geld käme, um eine vernünftige Pflege der Königswiesen zu finanzieren. Diese Leute muss man zusammenbringen. Thorsten Dahl jedoch ist jemand, der alles auf sich zukommen lässt.

Verfügen Sie über persönliche Erfahrungen mit Dahl?

Ich arbeite seit mehr als zehn Jahren im Stadtmarketing. Bei einer Sitzung fragte ich Dahl nach dem aktuellen Stand zum östlichen Teil der Freiheit. Er meinte: „Da hätten Sie mich vorher anrufen müssen, damit ich mich vorbereiten kann.“ Vorbereiten? Das muss man doch parat haben. Es geht hier um eines der wichtigsten Schleswiger Projekte.

Herr Lietz, Sie werfen mir vor, nicht über die Freiheit Auskunft gegeben zu haben. Ja, das stimmt. Ich hätte Ihnen alles sagen können, ich durfte aber nicht. Denn ich denke, dass ich die nichtöffentlichen Verhandlungen der Investoren nicht an die Öffentlichkeit bringe, schon gar nicht Ihnen. Wir wünschen uns alle, dass die Investoren sich als Nachbarn sehr schnell einigen. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und steht "Gewehr bei Fuß". Wir moderieren den Prozess und haben das Ziel, dass es bald auf der Freiheit "losgeht". Der B-Plan steht, Herr Lietz!

Bürgermeister Dahl ist in seinem Amt total überfordert. Er agiert nicht. Er reagiert nur. Und er verlässt sich auf andere. Man stelle sich vor, wenn Dahl, der anfangs überhaupt nicht hinter der Gartenschau-Idee stand, tatsächlich Geschäftsführer der Gesellschaft geworden wäre. Dass die Gartenschau so gut lief, hat er Wolfgang Schoofs zu verdanken.

Herr Lietz sagt, ich sei überfordert. Nein, das ist nicht richtig. Das ist seine Meinung, aber da liegt er falsch (das ist weder ein Argument für, noch gegen etwas!). Ich bin nicht überfordert, habe Freude an meiner Arbeit und einen geraden Rücken, über solche Angriffe locker hinwegzusehen. Sind Sie, Herr Lietz, bereit, ein Gespräch mit mir zu suchen und ihre Missverständnisse und Unkenntnis auszuräumen? Dann werde ich Ihnen mal öffentlich über diesen Weg antworten

Das sind harsche Worte.

Noch ein Beispiel. Dafür, dass der städtische Zuschuss für den öffentlichen Personennahverkehr gestrichen wurde, ist Dahl ursächlich nicht verantwortlich. Dieser Beschluss fiel vor Dahls erste Amtszeit 2001. Aber: Der ÖPNV gehört in einer Stadt zur Daseinsvorsorge – vor allem für Kranke, die zum Arzt müssen, für Senioren, die beim Altentreff dabei sein wollen. Der Busverkehr müsste ausgebaut werden. Doch Dahl zieht sich mit dem Argument zurück: Das macht jetzt der Kreis. Formal hat er recht. Trotzdem: Er muss sich kümmern, sich einsetzen und Lösungen anbieten.

Herr Lietz möchte, dass die Stadt sich am ÖPNV (öffentlicher Personen Nahverkehr) beteiligt. Er sagt, es sei eine Daseinsfürsorge. Fakt ist, dass der Ausstieg aus dem ÖPNV bereits vor meiner Zeit beschlossen wurde vom Ratsversammlung der Stadt. Mehrfach wurde dieses Thema angesprochen. Der Kreis ist tatsächlich verantwortlich. Würde sich die Stadt Schleswig daran beteiligen, wäre es eine neue freiwillige Aufgabe. Die muss wiederum der Rat beschließen. In der derzeitigen Haushaltssituation wäre dies schwer zu begründen, unseren Kindern diese Schulden zu überlassen. Das Land Schleswig-Holstein fordert daher Aufgabenkritik und nicht Ausgabenerweiterung. Jede Fraktion kann im Rat einen Antrag zu diesem Thema stellen. Ich lege keine Vorlage vor, da nach heutigen Kenntnisstand in der Ratsversammlung hierfür keine Mehrheit wäre. Das kann sich natürlich immer ändern. Herr Lietz fragt nach Lösungen: ja privatrechtlich: Wie wäre es mit einem Sammeltaxi, Herr Lietz?

Ihre Lösung lautet: Schleswig braucht einen neuen Bürgermeister. Wie gehen Sie jetzt vor? Wer gehört zu Ihrer Gruppe?

Unsere Kernmannschaft besteht aus fünf Leuten. Bei der Unterschriften-Aktion werden jedoch erheblich mehr mitmachen. Schon heute nehmen sie Listen mit zu Versammlungen oder Vereinen. Ab Dienstag sind wir auf der Straße unterwegs und klären über die Situation auf.

Hin und wieder werden Sie sicher auf Dahl-Befürworter stoßen. Sie als Mitglied einer alteingesessenen Familie: Hören Sie nicht wenigstens ein Pro-Dahl-Argument?

Nein, mit einer Ausnahme. Ein Freund sagte: „Ich habe ihn 2007 gewählt. Jetzt kann ich ihn doch nicht abwählen.“ Das sind doch zwei verschiedene paar Schuhe. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war so unklug und habe Dahl in der Stichwahl 2001 meine Stimme gegeben. Ich hatte die Wahl zwischen Dahl, einem jungen CDU-Mann von 36 Jahren, und dem SPD-Politiker Klaus Mangold. Ich wählte Dahl, weil wir zuvor mit Bürgermeister Klaus Nielsky schon zwölf Jahre einen SPD-Mann an der Spitze hatten, und weil ich an die erfahrenen CDU-Leute dachte, die Dahl unterstützen könnten. Nach ungefähr einem Jahr musste ich feststellen: Der Mann ist total beratungsresistent. Außerdem muss ein Mensch in diesem Amt Ideen entwickeln. Altkanzler Helmut Schmidt hat mal gesagt: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Ich bin der Meinung: Ohne Vision kann man nichts erreichen. Ohne Vision keine Zielsetzung.

Herr Lietz sagt, ohne Visionen hat man keine Zukunft. Danke, Herr Lietz, aber lange bekannte Sprüche helfen keinem. Was uns hilft, ist das ISEK. Das "integrierte Stadtentwicklungskonzept". Daran arbeiten wir gerade, und zwar sehr intensiv. Da werden "Visionen", ich sage mal "Ziele" definiert. Wir haben darüber in der Öffentlichkeit berichtet, vielleicht haben Sie davon nichts gehört? Wir arbeiten an der Zukunft, wie sich Schleswig 2020 darstellen kann. Denn nur mit diesem Handlungskonzept werden wir überhaupt noch in irgendwelche Förderprogramme aufgenommen werden. Also Herr Lietz, da bin ich ja froh, dass wir beide Visionen bzw. Ziele haben. Nur meine Ziele sind mit vielen abgestimmt und werden in der Ratsversammlung besprochen.

Glauben Sie, dass Sie Ihr Ziel erreichen?

Ich bin sicher: Wir schaffen das. Wir kriegen die nötigen Stimmen zusammen.

Wenn Ihre Unterschriften-Aktion Erfolg haben und als juristisch einwandfrei geprüft werden sollte, müssen die Bürger an der Urne entscheiden. Gibt’s einen Wunschtermin im Super-Wahljahr 2009?

Gut wären zwei Termine: der Tag der Europa-Wahl am 7. Juni oder die Bundestagswahl voraussichtlich am 27. September. Wenn der Bürgerentscheid mit einer anderen Wahl zusammenfällt, entstehen der Stadt und den Bürgern keine Kosten.

Ich weiß, dass es schwierig wird. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.